Liebe Unterstützer*innen,
In den letzten Monaten fehlte es an Zeit und Kapazitäten um regelmäßig zu berichten, aber wir halten euch weiter auf dem Laufenden.
Die Mahnwachen – am ersten Mittwoch im Monat – fanden das ganze Jahr über statt und es wird sie auch weiterhin geben. Wir stehen Mittwochs von 13:00 bis 15:00 Uhr an der EJK, verteilen aktuelle Flyer zum Geschehen in der Klinik und sprechen mit den Menschen, die vorbeischauen, anhalten, interessiert sind. Wir halten Transparente oder die Stange für die Belegschaft der Klinik weiter hoch und bleiben so sichtbar. Die nächste Mahnwache im neuen Jahr ist der erste Mittwoch im Februar. Auf unserer Webseite sind die monatlich verteilten Flyer einsehbar, so könnt ihr euch über die letzten Entwicklungen informieren.
Die Belegschaft der EJK ist überlasteter denn je und frustriert. Wendlandweit gibt es wenig Unterstützung und zu geringes Interesse an der Krankenhauspolitik und an der Entlastungsforderung des Personals, ob vom Kreis, den Parteien oder den Kreispolitiker*innen.
Wenn mensch bedenkt, dass weitere Klinikschließungen in ländlichen Gebieten Niedersachsens sowie bundesweit geplant sind, dass so viele von uns die miserable Situation für die Belegschaften und Patient*innen in den Krankenhäusern selbst erleben und um den Mangel an Pflegekräften wissen, ist es schwer zu begreifen, dass nicht ein Sturm der Empörung ausgelöst wird.
Notbesetzung und Verschuldung der EJK
Es gibt seit längerer Zeit mehr Notbesetzung denn je (wegen der Krankheitsfälle) in der EJK.
Die EJK ist in 6-stelliger Höhe verschuldet und braucht den Sicherstellungszuschlag des Landes um die Liquidität zu sichern. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass der Erhalt der Klinik gesichert ist, mit einer so hohen Verschuldung kann es für die Klinik und den Standort keine Sicherheit geben – auch wenn das im Bericht der Geschäftsleitung und in der EJZ anders darstellt wird.
Die neuen Krankenhausreformen
Das niedersächsische Krankenhausgesetz aus dem Frühjahr 2022 und auch die aktuelle Krankenhausreform der Bundesregierung sieht nach wie vor Klinikschließungen insbesondere in ländlichen Gebieten vor. Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft, es wird hier und dort etwas ausgebessert, aber insgesamt bleibt alles beim Alten: die Krankenhäuser bleiben in privatwirtschaftlichen Händen und damit profitorientiert und das Personal kündigt oder ist am Ende.
Ein Konzept, das beinhalten würde, Kliniken in kommunale oder sonstige nicht profitorientierte Trägerschaft zu geben, wurde und wird gar nicht erst in Erwägung gezogen bzw. angedacht.
Als Perspektive für ländliche Gebiete werden ambulante MVZ (Medizinische Versorgungszentren) mit Akutbetten statt Krankenhäusern angepriesen. Das würde jedoch bedeuten, dass die Notfallversorgung nicht mehr rund um die Uhr gewährleistet ist; dass Ärzt*innen nur zu bestimmten Zeiten vor Ort sind; dass der Weg zu Kliniken mit 24-stündiger Notfallversorgung weiter ist, als das die bisherige gesetzliche Zeitvorgabe vorsieht (höchstens 30 min); dass Patient*innen gar nicht erst in einer Klinik aufgenommen werden; und dadurch die ländliche Bevölkerung abgehängt wird.
Was kaum ein Mensch bedenkt, ist wie die Reformen zu einer weiteren Arbeitsverdichtung für das Personal führen. Wenn Patient*innen in „ambulante Behandlungen“ und „stationäre Aufnahmen“ eingeteilt werden, werden auf den Stationen durch die Reform fast ausschließlich „pflegeaufwendige“ Patient*innen sein, kaum noch welche mit leichteren Beschwerden, für die weniger Pflege bzw. Intensität (auch psychisch) benötigt wird und die bisher in das alltägliche Arbeitsklima ein wenig Leichtigkeit oder Ausgleich gebracht haben. Die Konsequenz ist ein weiterer Anstieg der Belastung für das Personal.
Ein NDR-Artikel vom 28.12.2022 wirft ein Schlaglicht auf die Notfallsituation in ländlichen Gebieten:
Es sollen übrigens bundesweit 30-40 große neue Zentralkliniken gebaut werden. Die Kosten werden – im Vergleich zur Erhaltung von kleinen naheliegenden Kliniken – unsäglich hoch sein. Auch ist im Hinblick auf die Klimakatastrophe ein weitmöglichster Verzicht auf Neubauten mit ihrem enormen Verbrauch an Ressourcen, Grundstoffen, neuen Aggregaten und Energie erforderlich.
Das neue Gesetz der Bundesregierung ist kein Schritt in die richtige Richtung, das neue Gesetz ist Augenwischerei.
Realistische Konzepte für eine Gesundheitsversorgung in Bürger*innen-Hand gibt es längst!
Die Pressemitteilung von „Krankenhaus statt Fabrik“ zu einer gemeinsamen Erklärung verschiedener Gesundheitsinitiativen ist ein Beispiel:
Übrigens
Die Krankenhausstatistik weist für Niedersachsen für 2010 noch 198 Krankenhäuser aus, 2019 waren es 177 – ein Rückgang um zwölf Prozent. Auf Bundesebene wurde die Zahl der Krankenhäuser im Zeitraum 2010 bis 2019 von 2.064 auf 1.914 verringert, das heißt um gut sieben Prozent. Schon das ist zu viel. Das Grünbuch 2020, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, attestierte den deutschen Krankenhäusern bereits im Dezember 2020 unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien usw.
Motivierend
In NRW haben die Beschäftigten einen wichtigen Etappensieg errungen. Nach 77 Streiktagen wurde für die 6 Universitätskliniken ein Tarifvertrag Entlastung abgeschlossen. Ab dem nächsten Jahr (… oder nächsten Jahren, Anm. d. Red.) soll es für weite Teile der Pflege inkl. psychiatrischer Stationen und Notaufnahmen ein schichtgenaues Verhältnis von Beschäftigten- und Patientenzahl geben. Wir gratulieren den Beschäftigten zu diesem Teilerfolg!
Ihr seid weiterhin herzlich eingeladen bei uns mit zu machen!
Unser Einsatz geht weiter, mit der Forderung nach angemessenen Arbeitsbedingungen in der Krankenhaus-Landschaft.Dazu treffen wir uns regelmäßig 1-2x monatlich und immer am 1. Mittwoch im Monat zu neuen Mahnwachen vor der Klinik. Wer zur AG Unterstützung der Beschäftigten dazukommen möchte, fragt bitte per E-Mail nach dem nächsten Termin – oder eben bei den Mahnwachen.
Initiative „Unsere Gesundheit – Unser Krankenhaus“, Januar 2023
